„Wir wählen Zukunft: Erneuerbare statt Atom!“

 

Pressemitteilung Baden Württemberg: Kein Wind desWechsels mit CDU und FDP

 

Umfrage des Bündnisses „Wir wählen Zukunft: Erneuerbare stattAtom!“ unter Landtagskandidaten bestätigt:

Zeitgemäße Energiepolitik in Baden-Württemberg gibt esnicht mit den gegenwärtigen Regierungsparteien – Nur rhetorisch-wahltaktischerAufbruch in Richtung erneuerbare Energien – Land droht den Einstieg in dasregenerative Zeitalter zu verpassen und verliert vor allem bei der Windenergieden Anschluss an die Bundes- und weltweite Entwicklung – Landesregierungignoriert Systemkonflikt zwischen Erneuerbaren und Atom.

 

Stuttgart, 28. Februar 2011:

 

Mit ihrem vehementen Eintreten für dieLaufzeitverlängerung der Atomkraftwerke im Land hat die CDU-FDP-Landesregierungin Stuttgart nach Überzeugung der überparteilichen Initiative „Wir wählenZukunft: Erneuerbare statt Atom!“ faktisch entschieden, dass sie den Weg in dasregenerative Zeitalter allenfalls rhetorisch-wahltaktisch mitzugehen bereitist. Aktuell bestätigt wird die strategische Bremserrolle der Landesregierungin Deutschland beispielsweise durch ihr faktisches Festhalten an den überholtenund völlig unzureichenden Ausbauzielen für erneuerbare Energien in ihremEnergiekonzept 2020.

 

Die Ergebnisse einer vom Bündnis „Wir wählen Zukunft:Erneuerbare statt Atom!“ in den vergangenen Wochen unter denLandtagskandidatinnen und Landtagskandidaten durchgeführten Umfrage „lassenwenig Hoffnung, dass sich daran etwas ändert, wenn die gegenwärtigenRegierungsparteien weitere fünf Jahre die energiepolitischen Geschicke desLandes bestimmen“, erklärte Sylvia Pilarsky-Grosch vom Landesvorstand des BUNDBaden-Württemberg. Das Bündnis hatte die Kandidatinnen und Kandidaten der beider Landtagswahl aussichtsreichen Parteien gebeten, sich offensiv zu denerneuerbaren Energien und gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zubekennen und einen entsprechenden Aufruf (www.sauber-bleiben.de) zuunterzeichnen. „Immerhin drei Kandidaten der FDP scherten aus der Phalanx derAtomkraftfreunde aus. Bei der Union fand sich kein einziger bekennender Freundder Erneuerbaren“, erläuterte Pilarsky-Grosch.

 

Dagegen gab es von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und derPartei Die Linke nur Ja-Stimmen für einen klaren Kurswechsel in derEnergiepolitik des Landes. Insgesamt beteiligten sich 206 von 350 befragtenKandidaten und Kandidatinnen an der Umfrage, also 59 Prozent. Pilarsky-Grosch:„Mit unserem Aufruf wollten wir die Kandidaten zu einem klaren Bekenntnis zuden Erneuerbaren jenseits wahltaktischer Wortakrobatik veranlassen. Nun sehenwir: Die Spreu trennt sich vom Weizen.“

 

„Bis 2020 müssen in Baden-Württemberg die Weichen füreine zukunftsfähige Energieversorgung gestellt werden“, betonte der StuttgarterEnergiewissenschaftler Dr. Joachim Nitsch, der in seinem für das Bündnis „Wirwählen Zukunft: Erneuerbare statt Atom“ erstellten Energieszenario„Nachhaltigkeit 2010/2050“ konkret herleitet, welche Maßnahmen im Landergriffen werden müssen, um das Ziel bis zur Jahrhundertmitte zu erreichen.Danach können in Baden-Württemberg erneuerbare Energien bis 2020 bereits einDrittel zur Stromerzeugung beisteuern, bis 2050 wären es praktisch 100 Prozentund zwei Drittel bezogen auf den gesamten Energieverbrauch.

 

Im Gegensatz zu heute wird die Windenergie dabei nachNitschs Erkenntnissen eine zentrale Rolle einnehmen. Derzeit bildeBaden-Württemberg – wo einst der nun weltweit verbreitete „Dreiflügler“ erfundenworden war – wegen der „jahrelang verfolgten, offen windenergie-feindlichenLandespolitik das Schlusslicht unter aller Flächenländern in Deutschland“. Zwarlasse die Landesregierung inzwischen das erhebliche Windenergiepotenzial imLand genauer ermitteln, halte aber gleichzeitig in ihrem Energiekonzept 2020 anvöllig unzureichenden Ausbauzielen fest. Die jährliche Zubaurate werde sichnach diesen Plänen kaum erhöhen, das Land falle gegenüber vergleichbarenBundesländern wie Rheinland-Pfalz weiter zurück.

 

Langfristig könne die Windenergie im Rahmen desGesamtszenarios  gut 20 Prozent desStrombedarfs decken – und das auf gerade einmal 0,4 Prozent der Landesfläche.Nitsch: „In Baden-Württemberg fehlt es nicht am Windenergiepotenzial und ebensowenig an geeigneten Flächen. Es fehlt allein am politischen Willen.“ Jetztkomme es darauf an, das Land vor allem beim Windenergieausbau aus „demverlorenen Jahrzehnt der Lethargie herauszuführen“. Dazu müsse der Ausbau dererneuerbaren Energien nicht nur verbal eindeutigen Vorrang genießen und auf diedazu im Konflikt stehende Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke verzichtetwerden.

 

Die Mappus-Regierung betreibe „in Stuttgart eineEnergiepolitik der rhetorischen Vernebelung“, kritisierte Rainer Baake, derBundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH): „Je näher derWahltermin rückt, umso grüner gibt man sich“. Die Landesregierung versuche demPublikum zu vermitteln, die Verlängerung von Reaktorlaufzeiten und der Ausbauder erneuerbaren Energien könnten einträchtig nebeneinander erfolgen. Baakeerläuterte, dass dies wegen der begrenzten Steuerbarkeit von Atomkraftwerkenentgegen allen Beschwörungen der Atomlobby unmöglich sei. Statt weiter an derVerlängerung der AKW-Laufzeiten festzuhalten, müsse sich das Land darumkümmern, dass der verbleibende Kraftwerkspark den Anforderungen von immer mehrerneuerbarer Energie im Stromnetz gerecht werde. Dazu bedürfe es eines größerenAnteils schnell steuerbarer Gaskraftwerke, des Umbaus der Stromnetze und der Entwicklungneuer Stromspeicher. Baake: „Mit Erneuerbaren und Atomkraft gibt es keinengemeinsamen Weg in eine wie auch immer geartete energiepolitische Zukunft. Weranderes behauptet, streut den Menschen Sand in die Augen. Das ist keine Frageder Ideologie, sondern eine Frage der Physik und eine der Ökonomie“.

 

Links

Link zur Presseseite: http://sauber-bleiben.de/presse

Ergebnisse der Kandidatenbefragung:http://sauber-bleiben.de/wp-content/uploads/2011/02/Befragungsergebnisse_Erneuerbare_statt_Atom.pdf 

Grafiken Kandidatenbefragung:

1 (Zustimmung nach Partei):http://sauber-bleiben.de/wp-content/uploads/2011/02/Befragung-ZustimmungnachPartei.jpg

2 (Rückmeldungen gesamt):http://sauber-bleiben.de/wp-content/uploads/2011/02/Befragung-Rueckmeldungengesamt1.jpg 

Szenario 2010/2050:http://sauber-bleiben.de/wp-content/uploads/2011/02/Szenario_2010-2050.pdfThesenpapier 2010/2050:http://sauber-bleiben.de/wp-content/uploads/2011/02/Thesenpapier-Energie-BaWü-2011.pdf 

Perspektiven der Windenergie: http://sauber-bleiben.de/wp-content/uploads/2011/02/Windenergie-in-BAWÜ.pdf

 

 

 

Für Rückfragen:

Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer, Deutsche Umwelthilfe(DUH);  Mobil: 015155016943, Tel.:0302400867-0, E-Mail: baake@duh.de

Dr. Joachim Nitsch, Energiewissenschaftler, Tel.07117801907, E-Mail: jo.nitsch@t-online.de

Sylvia Pilarsky-Grosch, BUND Baden-Württemberg, Tel.07633 948256, E-Mail: RAin.Pilarsky-Grosch@t-online.de

 

 

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